RAWA Kommunique am Tag der Menschenrechte, 10. Dezember, 2004


Versöhnung mit Fundamentalisten und deren Lehrlingen ist Verrat an Menschenrechten und Demokratie!


Während der Internationale Tag der Menschenrechte feierlich begangen wird, leiden die, von Elend geplagten Menschen Afghanistans nach wie vor unter Drohungen, Gewalt und Waffen und sind jeglicher Menschenrechte beraubt. Im Anschluss an den Kollaps des mittelalterlichen Taliban Regimes vor 3 Jahren, hegte unsere Bevölkerung die Hoffnung dass ein für alle mal Schluss sei mit den blutrünstigen Fundamentalisten. Doch die qualvollen 3 Jahre haben eindeutig bewiesen, dass Verbrechen und Kriegsherrentum weiterhin das Land regieren. Auf Signal der US Regierung hat Mr. Karzai es für besser befunden, den widerlichsten und berüchtigsten Kriegstreibern die Hand zu reichen.

Diese Kompromittierungspolitik mit Verbrechern und Verrätern ist der Grund dafür, dass keine grundlegende Veränderung eingetreten ist in der Situation unseres Landes. Unbarmherzig verletzen diese Kriegsherren alle Menschenrechte und schaffen eine Katastrophe nach der anderen.

Auf der heutigen Demonstration ist es das Anliegen von RAWA auf folgenden Sachverhalt aufmerksam zu machen:

1. Unser Volk hat mit der Stimme für Karzai bei den letzten Wahlen dem Fundamentalismus eine eindeutige Absage erteilt. Diese Stimme wurde ihm trotz seiner Unzulänglichkeiten gegeben. Wenn er sich dem Willen des Volkes verbunden fühlt, so muss sein Kabinet frei sein von den Keimzellen der Heroin-Kriegsherren Mafia. Wenn er weiterhin Terroristen wie Fahim, Qanoni, Hussain Mangal, Dostum, Bashir Baghlani, Ismael Khan, Mullah Hadi Shinwari, Atta und ähnliche in hohe Ämter setzt, so gilt dies als der schlimmste Verrat an der Stimme des Volkes. Es ist gleichzeitig eine Zustimmung zur Fortführung der Verletzung von Menschenrechten. Dass er Verbrecher wie Karim Kahlili and einen anderen gutbekannten Dieb des blauen Lapus Lazuli, Zia Mauod als Vizepresident einsetzt, ist alarmierend und bedeutet dass Mr. Karzai und seine ausländischen Berater nichts aus den letzten 3 Jahren gelernt haben.

2. Die verletzende und menschenverachtende Beteiligung der fundamentalistischen, intellektuellen „blauäugigen Jungs“ an der Zerstörung unseres Landes ist nicht weniger ernst zu nehmen als die ihrer Bosse. Es ihnen zu ermöglichen, in der neuen Administration Stellen zu bekleiden, wäre verachtend und eine Beleidigung unseres Volkes. Einige dieser sklavischen Intellektuellen, die jahrelang in den USA und Europa gelebt haben, dienen nun den Jehadies und den Taliban, und sind ebenso verräterisch wie Mullah Omer, Rabbani, Sayyaf, Gulbaddin und andere Führer der „Nordallianz“.

Wenn die neue Regierung von Elementen geleitet wird wie Latif Pedram, Rawan Farhadi, Omer Smad, Mastan oder anderen Gläubigen des Shura-e-Nezar , direktes Sprachrohr von Gulbaddin, dann müssen wir der neuen Regierung unsere Absage erklären. Alle Arten von Verhandlungen mit Verrätern müssen bei der Wahl des neuen Kabinetts beiseite geschoben werden. Stattdessen sollte es von den kompetentesten, ehrlichsten Personen gebildet werden, die weder nach der Pfeife eines Anderen tanzen noch als Kriegsherren fungiert haben.

3. Die Verhinderung der Übernahme der Regierung durch Verräter und Schlächter ist nur ein kleiner Teil der Maßnahmen, die notwendig sind um Menschenrechte und Demokratie in unserem Land durchzusetzen. Die geplante Regierung muss praktische Schritte unternehmen und all diejenigen vor Gericht führen und bestrafen, die Verbrechen und Verrat an unserem Volk begangen haben. Unser leidendes Volk wird die Regierung so lange als Feind und unterdrückerische Organisation betrachten, bis die Täter der entsetzlichen Massaker vor Gericht stehen und bis die Milliarden an geplünderten Devisen von den Tätern und deren Familien konfisziert worden sind.

4. Die Verbrecher der „Nordallianz“, die in den Präsidentschaftswahlen eine klare Ablehnung erfuhren, bereiten sich nun auf die Parlamentswahlen vor; sie benutzen ihr Geld, ihre Waffen , Drohungen und pure Gewalt um so viele Sitze wie möglich zu erheischen und damit ihre abscheuliche Herrschaft weiter zu führen. Aus diesem Grund müssen die Parlamentswahlen so lange verschoben werden bis die Entwaffnung der Kriegsherren stattgefunden hat, um sicher zu gehen, dass diese nicht mit einfacher Waffengewalt das Parlament übernehmen. Es wird katastrophale Folgen haben, wenn diese Wahlen in der gegenwärtigen Situation abgehalten werden.

5. Was die Situation der Frauen anbelangt, so sind in den vergangenen 3 Jahren keine radikalen Veränderungen eingetreten. Die Erschaffung eines Ministeriums für Frauen und einer unabhängigen Kommission für Menschenrechte sowie die Platzierung von einigen apolitischen und pro-fundamentalistischen Frauen in hohe Posten heilt keine Wunden. Es hat keinerlei Wert, es sei denn, wir können uns darauf verlassen, dass Frauen tatsächlich repräsentiert werden. Es ist ein unrealistischer Traum, sogar minimale positive Veränderungen in der Situation von Frauen zu erwarten, solange die Kriegsherren weiterhin mit Waffen, Gewalt und Geld Menschen in den von ihnen dominierten Territorien unterdrücken.

Auf Basis der wenigen Veränderungen, die in Kabul stattgefunden haben, sollten wir außerdem nicht über das ganze Land urteilen . Außerdem sollte es klargestellt sein, dass die vereinfachte Sichtweise der westlichen Medien im Sinne von „ die Afghanischen Frauen sind endlich frei“ lächerlich ist angesichts der Tatsache dass nach wie vor Mädchen wie Muska sich aus Trostlosigkeit und Armut verbrennen.

6. Aufgrund der kompromittierenden Politik der Regierung, ist Afghanistan auf dem Weg dahin eine Hochburg der Drogenmafia zu werden. Dies ist eine Schande für die Karzai Regierung. Da die Heroin Drogenhändler in der Regierung Schlüsselfunktionen innehaben, bedeutet der sogenannter Kampf gegen Drogen, dass das Volk hintergangen wird. Darüber hinaus ist es ein Akt der Unterdrückung wenn Bauern mit Gewalt zur Drogenkontrolle gezwungen werden. Es ist notwendig, die „Nordallianz“ Verräter zu unterwandern, da bei diesen die Wurzel des Drogenhandels liegt. Die New York Times hat die Namen von drei Verrätern veröffentlicht. Und der Innenminister hat verkündet, dass er eine Liste von Heroin Drogenhändler hat, die in der Regierung sowohl Einfluss besitzen wie auch Schlüsselfunktionen innehaben. Die Bevölkerung fragt sich weshalb die Namen dieser Verbrecher nicht öffentlich bekannt gemacht werden? Der Herr Minister entlarvt sich selbst als Lügner und Angsthase wenn er es unterlässt die Liste bekannt zu geben. Es ist ein Witz, in einem Land, dominiert von der Drogenmafia, von Menschenrechten und Demokratie zu sprechen.

7. Während die Wunden der Nation, verursacht durch die verbrecherischen Taliban und Gulbaddin, noch frisch sind, ist die Karzai Regierung eifrig damit beschäftigt mit einer Fraktion von ihnen zu verhandeln, die sie als „moderat“ bezeichnet. Dies ist ein Versuch, die widerlichsten Untergebenen der Gulbaddin und Taliban wie Wakil Ahmed Mutawakil zu beschönigen und in „Moderate“ zu verwandeln und damit deren Weg für die Wahlaufstellung und Regierungsbeteiligung freizumachen (was lediglich „moderaten“ erlaubt ist). Mutawakil war der sogenannte Taliban Außenminister der, in Antwort auf die Frage warum das Sportstadium als Schlachthof benutzt wird , sagte: „ dies ist eine Art der Unterhaltung when wir den Befehl einer Schlachtung (bezieht sich auf die brutale Exekution, bei denen der Kopf mit einem Messer abgesäbelt wird) geben. Wenn das Ausland dieses Stadium nicht für diese Zwecke benutzen möchte, dann sollen sie doch bitte vorkommen und einen neuen Platz bauen.“ Ist die Tatsache, dass er sich mit derart unverschämten Widerlingen einlässt, Karzai´s Art und Weise, Menschenrechte und Demokratie einzuführen?

8. Die Freiheit der Presse und Zivilrechte sind integraler Teil einer Demokratie. Wenn unser Volk diesen Rechten beraubt ist, dann ist der Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft, die Menschenrechte respektiert, unmöglich. Doch hier in diesem Land werden diese Rechte lächerlich gemacht; kaum können sie gedeihen im Schatten von Waffen und Terrorismus. Die unabhängige Presse ist, angesichts der Herrschaft von Terror und Drohungen, unfähig offen ihre Ansicht zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere die Medien in Kabul können nur dann ihre Arbeit weiterführen wenn sie den Kriegsherren applaudieren. Demonstrationen von Jugendlichen der Kabuler Universität werden grausam zerschlagen wenn diese auch nur die einfachsten Grundrechte verlangen. Sie bringen ihre Wut gegen Jaehon und andere Handlanger von Qannoni und Fahim zum Ausdruck. Diese haben die Universität als Zielscheibe deklariert um ihre Einschüchterungen und schamlosen Handlungen zur Schau zu tragen. In der typisch degradierenden Art der Kriegsherren, nannte General Baba Jan vom Innenministerium die Studenten „Rebellen“ und „Mißbraucher“ . Wenngleich wir die Forderungen der Studenten unterstützen, so bitten wir sie doch dringend, den Kampf an den Seiten der Massen zu führen.

9. Um die Grundlage für Menschenrechte und Demokratie zu schaffen, müssen wir Analphabetismus und Ignoranz bekämpfen. Doch leider ist Erziehung in unserem gepeinigten Land von Korruption, Ignoranz und Kriegsherrenmentalität durchwachsen. In den meisten Provinzen werden Mädchen nach wie vor von Erziehung ferngehalten und die Standards in den Jungenschulen sind lächerlich. In den meisten Einrichtungen, die von Arabern und deren Handlanger betrieben werden, wird schlaffes fundamentalistisches Gedankengut unterrichtet anstatt Wissenschaft. In Realität sind diese Schulen nicht Erziehungszentren sondern Fabriken, in denen die Jungs zu Ikhwan herangezogen werden . (Ikhwan: religiöse fundamentalisten , auch Ikhwan-ul-Musilman genannt, eine islamische Bruderschaft und reaktionäre Bewegung die in Egypten unter anderem von Sayed Qotb ins Leben gerufen wurde. )

10. Freiheitsliebende Menschen weltweit, insbesondere in westlichen Ländern, sollten Ihre Regierungen auffordern, die afghanischen Kriegsverbrecher, die in diese Länder geflohen sind, vor Gericht zu bringen. Zardad`s Verhandlung in Großbritannien ist ein guter Anfang und ähnliche Schritte müssen gegen andere Verräter wie Zardad unternommen werden. Wenn Pinochet und serbische Kriminelle nach vielen Jahren vor Gericht geführt werden können, weshalb sollten dann die ähnlich grausamen Afghanen verschont bleiben? Afghanistan hinkt gewaltig was Demokratie und Menschenrechte anbelangt. Die eingeschworensten Feinde von Menschenrechten, Demokratie und Weltlichkeit haben ihre Krallen in das verletzte Land gegraben und versuchen wieder den religiösen Faschismus zu etablieren.

Aber unser Volk, welches sich so sehr nach Freiheit und Befreiung sehnt, hat den unmenschlichen Charakter der Fundamentalisten erkannt. Es wird sich nicht mehr von den Verrätern von Religion und den Taliban und Nordallianz Mördern verschaukeln lassen. Es wird freiheitsliebende und demokratische Kräfte unterstützen.

Es ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte in Afghanistan, die Unterschiede beiseite zu legen, Angst zu bekämpfen und aus der Wut zu schöpfen, um in einem massiven Aufstand gegen die Fundamentalisten Afghanistan von dem Übel der blutrünstigen Elemente zu befreien. Wir kennen kein Land, dass jemals durch Außenseiter befreit worden ist . Es ist die Verantwortung unseres eigenen Volkes, aufrecht gegen die Ketten der Unterdrückung zu kämpfen. Nur eine Intensivierung von Massenbewegungen wird in unserer erkrankten Nation zu Demokratie und Menschenrechten führe.


Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA)
10. Dezember, 2004




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